Erlaubnis oder gehobene Erlaubnis zur Benutzung eines Gewässers widerrufen

• Behörde erklärt NutzerIn das Widerrufsverfahren für die bestehende Erlaubnis
• NutzerIn erstellt Antragsunterlagen und reicht diese ein.
• Behörde prüft Antragsunterlagen; fordert ggf. Unterlagen nach und beteiligt ggf. betroffene Stellen
• NutzerIn reicht Unterlagen nach, betroffene Stellen geben ihre Stellungnahmen zum Verfahren ab
• Behörde prüft nachgereichte Unterlagen und eingegangene Stellungnahmen
• Behörde erstellt den Widerruf der Erlaubnis auf Basis der geprüften und ggf. ergänzten Antragsunterlagen
• NutzerIn erhält Widerrufsbescheid der zuvor bestehenden Erlaubnis zur Einleitung von Abwasser
• NutzerIn bezahlt die Verwaltungsgebühr

Die mit der Erlaubnis zugelassene Gewässerbenutzung wird zukünftig nicht mehr ausgeübt.

Die erforderlichen Unterlagen (im wesentlichen Begründung) sind abhängig von der zu widerrufenden Erlaubnis zur Abwassereinleitung.

• § 18 Absatz 1 Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG)
• § 1 Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG)
• § 68 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
• § 49 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
• Landesverordnung über Gebühren auf dem Gebiet des Umweltrechts vom 28. August 2019, Anlage Besonderes Gebührenverzeichnis auf dem Gebiet des Umweltrechts Ziffer 11.1.7

Die Bezeichnung und Ausführung der einzelnen Formulare ist in den einzelnen Bundesländern verschieden. Allgemein formuliert gibt es Antragsformular, Checklisten und Merkblätter als Erklärungen bzw. Vordrucke.

• Ggf. Verlinkung zu vorgenannten Formularen: Bundesland spezifisch
• Onlineverfahren möglich: Bundesland spezifisch
• Schriftform erforderlich: Bundesland spezifisch
• Persönliches Erscheinen nötig: Bundesland spezifisch

In Rheinland-Pfalz gilt:

• Onlineverfahren: nein
• Schriftform erforderlich: ja
• Persönliches Erscheinen: nein

• Informationen des Umweltbundesamts zum Thema Abwasserrecht
• Landesamt für Umwelt