Die Kommunen stehen bundesweit vor erheblichen finanziellen Herausforderungen. Steigende Pflichtaufgaben, insbesondere im sozialen Bereich, sowie eine unzureichende Gegenfinanzierung durch Bund und Länder führen dazu, dass kommunale Haushalte vielerorts dauerhaft unter Druck geraten. Die finanziellen Spielräume für Leistungen, die das Leben vor Ort prägen, schrumpfen zunehmend.
„Wir Kommunen rutschen finanziell immer tiefer ins Minus – viele sind am Limit oder bereits darüber hinaus. Immer mehr Pflichtaufgaben, steigende Kosten und fehlende Gegenfinanzierung lassen kaum noch Spielraum für Leistungen, die unsere Lebensqualität vor Ort ausmachen. So kann es nicht weitergehen: Wer Aufgaben bestellt, muss sie auch vollständig bezahlen.“ betont Landrat Volker Boch.
Der Aktionstag soll bundesweit verdeutlichen, dass die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen kein Einzelfall, sondern ein flächendeckendes Problem ist. Ziel ist es, Bund und Länder zum Handeln aufzufordern und eine verlässliche, faire und dauerhafte Finanzierung der kommunalen Aufgaben sicherzustellen. Nur wenn das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt auch“ konsequent umgesetzt wird, können Kommunen auch künftig ihre vielfältigen Aufgaben im Sinne der Bürgerinnen und Bürger erfüllen.